Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Gel­tungs­be­reich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmen EAMT GmbH, Sihleggstrasse 23, 8832 Wollerau (nachfolgend «AuszugsDienst.ch») sowie Nutzerinnen und Nutzern der Website und Dienstleistungsplattform «AuszugsDienst.ch» (nachfolgend einheitlich die «Nutzer» und die «Plattform»). Diese AGB gelten für jede Nutzung der Plattform und für sämtliche von der Plattform, AuszugsDienst.ch, im Zusammenhang mit der Plattform angebotenen Leistungen, vorbehaltlich einer ausdrücklichen separaten Abrede.

Die EAMT GmbH ist das Unternehmen, das unter der Marke «AuszugsDienst.ch» auftritt und die Plattform betreibt.

AuszugsDienst.ch bietet die digitalisierte Beschaffung von Strafregisterauszüge, Bestätigungen, Formularen und sonstigen Unterlagen (nachfolgend gemeinsam die «Unterlagen») an. AuszugsDienst.ch erstellt keine dieser Unterlagen, sondern ermöglicht es den Nutzern, diese in digitaler bzw. elektronischer Form zu erhalten. AuszugsDienst.ch handelt im Auftrag und im Interesse der Nutzer.

AuszugsDienst.ch, betrieben von der Firma EAMT GmbH, bietet eine einfache Bestellung von Strafregisterauszügen an. Diese Dienstleistung ermöglicht es den Nutzern, im Vergleich zur herkömmlichen Bestellung von Strafregisterauszügen, den gesamten Bestellprozess vollständig digital und online abzuwickeln, ohne dass ein Ausdruck von Dokumenten oder ein persönlicher Gang zur Post erforderlich ist. Durch die Durchführung der Bestellung in einfachen Schritten und zu 100 % digital sparen die Nutzer Zeit. Für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung wird eine zusätzliche Servicegebühr erhoben, die über die Kosten der traditionellen Bestellmethode hinausgeht.

2. Vertragsverhältnis

Das Vertragsverhältnis zwischen EAMT GmbH und einzelnen Nutzern kommt zustande:

1. durch die Registrierung für ein Nutzerkonto; oder
2. durch Erteilung eines Auftrages, sofern keine Registrierung für ein Nutzerkonto erfolgt.

Das Vertragsverhältnis zwischen EAMT GmbH und einzelnen Nutzern erlischt automatisch mit der Löschung des Nutzerkontos oder mit der Zustellung der bestellten Unterlagen, sofern kein Nutzerkonto besteht. Das Vertragsverhältnis kann ferner jederzeit mit sofortiger Wirkung mit einer entsprechenden E-Mail an info@auszugsdienst.ch beendet werden (Eingangsbestätigung notwendig).

3. Leistungen von AuszugsDienst.ch

3.1 Leistungen im Allgemeinen

Die Plattform steht ausschliesslich natürlichen Personen zur Verfügung. AuszugsDienst.ch betreibt die Plattform auf Zusehen hin. Nutzer haben keinen Anspruch auf die Nutzung der Plattform oder auf bestimmte Funktionalitäten, auf eine bestimmte Gestaltung, auf bestimmte Inhalte oder auf einen bestimmten Leistungsumfang. AuszugsDienst.ch kann keine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform gewährleisten. Die Datensicherung ist Sache der Nutzer.

AuszugsDienst.ch erstellt keine Unterlagen. AuszugsDienst.ch ist jederzeit berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen an der Plattform Änderungen vorzunehmen. AuszugsDienst.ch kann insbesondere die Funktionalitäten, die Gestaltung, die Inhalte oder den Leistungsumfang der Plattform nach freiem Ermessen ganz oder teilweise ändern, einschränken, erweitern und / oder unterbrechen.

AuszugsDienst.ch verpflichtet sich, Bestellungen nach bestem Bemühen so rasch wie möglich auszuführen. Nutzer haben keinen Anspruch auf Zustellung der bestellten Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist. Alle Bestellungen, einschliesslich Mehrfachbestellungen, sind verbindlich, und ein Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen. Elektronisch signierte PDF-Dokumente, insbesondere Strafregisterauszüge, können von Nutzern beliebig oft weitergegeben und/oder unter www.validator.ch überprüft werden.

3.2 Kostenpflichtige Leistungen im Besonderen

AuszugsDienst.ch kann für kostenpflichtige Leistungen zusätzliche vertragliche Vereinbarungen vorsehen. Bei Abweichungen gegenüber diesen AGB gehen die zusätzlichen vertraglichen Vereinbarungen vor.

3.3 Rückweisungen und Rückzahlungen

Bestellungen können zurückgewiesen werden, insbesondere aus folgenden Gründen:

1. Falsche Personalangaben (Vornamen und Name nicht identisch mit Angaben im Ausweis)
2. Massgebliche Abweichung der geleisteten Unterschrift von der Unterschrift auf dem Ausweis
3. Ungültiger oder abgelaufener Ausweis

Die Rückweisung, gegebenenfalls mit einer beschwerdefähigen Verfügung einschliesslich Rechtsmittelbelehrung, führt zu Gebühren, die dem Nutzer in Rechnung gestellt werden. Die Rückweisungsgebühren werden vollumfänglich zuzüglich einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von CHF 6.00 den betreffenden Nutzern belastet. Bei einer Rückweisung gilt der ursprüngliche Auftrag als erfüllt.
Bei Rückzahlungen wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von CHF 6.00 erhoben.

3.4 Newsletter

Nutzer sind einverstanden, dass AuszugsDienst.ch ihnen per E-Mail einen Newsletter mit eigenen weiteren ähnlichen Angeboten zukommen lässt. Der Newsletter kann bei jeder E-Mail jederzeit abbestellt werden.

4. Rechtsinhaberschaft und Nutzungsrecht

4.1 Rechtsinhaberschaft

Alle Rechte in Bezug auf die Plattform—insbesondere Urheberrechte, Firmenrechte, Know-how, Markenrechte, Software sowie sämtliche direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Plattform verfügbaren Informationen—stehen ausschliesslich AuszugsDienst.ch und/oder berechtigten Dritten zu, wie insbesondere Lizenzgebern und Partnern von AuszugsDienst.ch. Nutzern werden keine Rechte an der Plattform übertragen, es sei denn, solche Rechte werden ihnen ausdrücklich eingeräumt.

4.2 Nutzungsrecht

Nutzer erteilen AuszugsDienst.ch mit Bestellungen jeweils den Auftrag und die Vollmacht, einmalig ein Rechtsgeschäft für sie auszuführen, beispielsweise in ihrem Namen einen Strafregisterauszug oder sonstige Unterlagen einzufordern. Massgeblich ist immer die einzelne Bestellung, auch unabhängig von einem bestehenden Nutzerkonto.

AuszugsDienst.ch ist jederzeit berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen Nutzer von der Nutzung auszuschliessen oder Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass ein Nutzer die Plattform missbräuchlich, sittenwidrig, unbefugt oder widerrechtlich oder in Missachtung dieser AGB genutzt hat oder nutzen wird. Als missbräuchlich gilt insbesondere die Nutzung mit einem Nutzerkonto durch eine Person, welche das Nutzerkonto nicht registriert hat.

5. Pflichten der Nutzer

Nutzer sind verpflichtet, die Zugangsdaten zu ihrem Nutzerkonto vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Nutzer sind verpflichtet, ausschliesslich richtige und vollständige Angaben zu hinterlegen. Nutzer sind verpflichtet, AuszugsDienst.ch sämtliche Verstösse gegen diese AGB unverzüglich zu melden. Insbesondere sind Nutzer verpflichtet, AuszugsDienst.ch jede unbefugte Nutzung ihrer Nutzerkontos zu melden. Nutzer sind verpflichtet, auf eigene Kosten sicherzustellen, dass bei ihnen die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform vorhanden sind. AuszugsDienst.ch kann nicht gewährleisten, dass die Plattform mit älteren Browsern und sonstiger älterer Technologie zur Verfügung steht.

6. Gewährleistung, Haftung und Schadloshaltung

AuszugsDienst.ch erteilt keinerlei Garantie, Gewährleistung oder Zusicherungen im Zusammenhang mit der Plattform und deren Nutzung, insbesondere nicht für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit von Informationen, für die Servicequalität oder für die Verfügbarkeit. Die Nutzung der Plattform erfolgt auf alleiniges Risiko und in alleiniger Verantwortung der Nutzer.
AuszugsDienst.ch übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit von Unterlagen und darin enthaltenen Angaben.

AuszugsDienst.ch schliesst jegliche Haftung für sämtliche direkten und indirekten Schäden im Zusammenhang mit der Plattform vollumfänglich aus. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für Schäden aufgrund der Löschung oder dem Verlust von Daten, der missbräuchlichen, sittenwidrigen, unbefugten oder widerrechtlichen Nutzung der Plattform, der Nutzung in Missachtung dieser AGB oder wegen unbefugtem Zugriff auf ein Nutzerkonto. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von AuszugsDienst.ch verursachten Schaden. Die Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich wegbedungen.

AuszugsDienst.ch übernimmt insbesondere keine Haftung für die verspätete Zustellung von Unterlagen, wie beispielsweise Strafregisterauszügen, und erstattet in diesem Zusammenhang auch keine Kosten. Die Bearbeitungszeit für einen Strafregisterauszug in der Schweiz beträgt in der Regel etwa sieben bis vierzehn Werktage beziehungsweise ungefähr zwei Arbeitswochen ab dem Zeitpunkt, an dem das unterschriebene Gesuchsformular und die erforderlichen Beilagen beim Schweizerischen Strafregister eingegangen sind, vorbehaltlich Wochenenden, Feiertagen sowie den Öffnungszeiten.

Nutzer sind verpflichtet, AuszugsDienst.ch vollumfänglich schadlos zu halten, falls AuszugsDienst.ch von Dritten für Schäden belangt wird, die in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Plattform stehen. Diese Pflicht zur Schadloshaltung besteht unabhängig von einem Verschulden.

7. Schlussbestimmungen

AuszugsDienst.ch ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern. Die jeweils gültige Fassung der AGB ist auf der Plattform abrufbar. Mit Bestellungen gelten die jeweils aktuellen AGB als akzeptiert.
Gerichtsstand für sämtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Plattform oder dem Vertragsverhältnis zwischen AuszugsDienst.ch und Nutzern ist ausschliesslich am Sitz von EAMT GmbH. Vorbehalten bleiben Klagen von AuszugsDienst.ch gegen Nutzer an einem anderen zulässigen Gerichtsstand. Das Vertragsverhältnis zwischen AuszugsDienst.ch und Nutzern untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht.